Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müssen wir durchsetzen.

Daher fordern wir:

• Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des Gebots zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten unter den Staaten gemäß UN-Charta (Art. 2).
• Achtung des Friedensgebots des Grundgesetzes, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel).
• Verurteilung jeder völkerrechtswidrigen Verletzung der Hoheitsgebiete anderer Staaten oder gewaltsamer Verschiebung von deren Grenzen.
• Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Krieg führende Länder (Israel, Türkei) gemäß Grundgesetz (Art. 26, Abs.2).
• Keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Sofortiger Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato.
• Keine Beteiligung eines Staates der EU an einem Krieg gegen Russland.
• Die Bundesregierung muss die Ächtung von Atomwaffen endlich vorantreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
• Keine Kooperation von Hochschule und Bundeswehr. Keine Minderjährigen in die Bundeswehr, keine Bundeswehrwerbung an Schulen, keine neue Wehrpflicht.
• Drastische Senkung des Rüstungshaushalts. Zivile Wirtschaft statt Kriegswirtschaft.
• Verwendung der Mittel für den klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft.
• Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der OSZE!
• Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund europaweit.

Den Flyer zum Ostermarsch gibt’s hier.